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Steinbrücks Zynismus ist kaum zu überbieten

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

In einem Interview mit dem Handelsblatt hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Verantwortung für die Finanzkrise den Banken zugewiesen. Sie hätten sich „komische Produkte … ausgedacht“, die die „irrationale“ Entwicklung verursacht hätten. Dazu erklärt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

Der Zynismus des Bundesfinanzministers ist dreist. Peer Steinbrück kann nicht so tun, als hätte er mit der Finanzkrise nichts zu tun. Immerhin war er es, der im letzten Jahr die Förderung von Kreditverbriefungen zum vorrangigen Ziel der Finanzmarktförderung erklärte. Sein Amtsvorgänger Hans Eichel hatte Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst zugelassen und über Finanzmarktförderungsgesetze und die Novellierung des Kreditwesengesetzes die Verschleierung von Kreditrisiken und das „Schattenbanksystem“ erst ermöglicht.

Seit 1998 hat sich die Bundesregierung die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte auf die Fahnen geschrieben. Seitdem ist sie dabei, die von Steinbrück so genannten „komischen Produkte“ zuzulassen. Inzwischen nimmt die weltweite Finanzkrise immer dramatischere Dimensionen an. Die IKB steht bereits zum zweiten Mal in nur vier Monaten vor dem Kollaps. Und alle Experten sind sich einig, dass das „dicke Ende“ frühestens Mitte nächsten Jahres kommt.

Bei den Menschen findet der Kotau vor den „Globalisierungszwängen“ immer weniger Gefallen. Die Zockerei der Banken ist unmoralisch, sie sind mitschuldig am Verfall des Kreditwesens. Doch auch die Politik steht in der Verantwortung. Die Bundesregierung handelt nicht. Sie wartet nur ab, wie sich die Krise entwickelt. Was sie eigentlich tun sollte, kann sie in dem soeben von der LINKEN eingebrachten „Aktionsplan Finanzmärkte demokratisch kontrollieren“ nachlesen.

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