Pressemitteilungen

"Wenn man die falsche Medizin hat, hilft es nichts, die Dosis zu erhöhen", erklärt Alexander Ulrich. "Die Forderung des spanischen Regierungschefs Zapatero, EU-Mitgliedstaaten zu bestrafen, die nicht genug für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit tun, zeigt, dass die neue Ratspräsidentschaft aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat und unverdrossen weiter auf die alten, falschen Rezepte setzt."

"Die Finanztransaktionsteuer muss auf jeden Fall kommen. Eine Prüfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) würde deren Einführung nur unnötig verzögern", kommentiert Alexander Ulrich die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Aus seiner Sicht sollte die EU die Steuer notfalls auch im Alleingang einführen: "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde und beherbergt die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Sie kann die Steuer alleine umsetzen."

"Griechenlands Schulden gehen zu einem guten Teil auf das Konto Deutschlands", sagt Alexander Ulrich angesichts der Debatte um die griechischen Staatschulden."Das deutsche Lohndumping ist eine wesentliche Ursache der Staatsverschuldung Griechenlands und droht die Währungsunion zu sprengen. Denn die deutschen Exporte zwingen Griechenland in die Knie."

„Die EU hat die Jobs verteilt, aber keinen Plan für die Zukunft“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Besetzung der EU-Spitzenposten. Ulrich weiter:

„Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Vaclav Klaus sagt ja zu Lissabon und Nein zu Europa. DIE LINKE sagt ja zu Europa und Nein zu Lissabon“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs und des tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Ulrich weiter:

"Die Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Vertrag von Lissabon war voreilig", so Alexander Ulrich anlässlich der Ausfertigung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon durch Bundespräsident Horst Köhler. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Die Partei Willy Brandts fürchtet mehr Demokratie in Europa“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Ablehnung der SPD von Korrekturen am Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Ulrich weiter:

"Die anderen Fraktionen haben gepennt", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der am Montag beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Ulrich weiter:

„Die Abgeordneten können jetzt Butter bei die Fische geben“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Diskussion um das Abkommen der EU-Kommission, das US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: