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EU muss Finanztransaktionssteuer umsetzen - notfalls allein

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Die Finanztransaktionsteuer muss auf jeden Fall kommen. Eine Prüfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) würde deren Einführung nur unnötig verzögern", kommentiert Alexander Ulrich die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE sollte die EU die Steuer notfalls auch im Alleingang einführen: "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde und beherbergt die wichtigsten Finanzplätze der Welt. Sie kann die Steuer alleine umsetzen." Ulrich weiter:

"Der Umsatz der internationalen Finanzmärkte übertrifft die Wirtschaftsleistung der OECD-Staaten um das 100-fache, die Frankfurter Derivatebörse EUREX setzt das 60-Fache des deutschen Bruttoinlandsprodukts um. Diese heiße Luft muss raus und die Zocker müssen zahlen. Anders sind die Wirtschaftskrise und der Klimawandel nicht zu bewältigen.

Die angekündigten Hilfen für die Entwicklungsländer wie auch die Anhebung des CO2-Reduktionszieles haben die EU in letzter Minute überhaupt erst wieder zu einem ernst zu nehmenden Verhandlungspartner in Kopenhagen gemacht. Die EU-Kommission beziffert die erforderlichen Klimainvestitionen der Entwicklungsländer ab 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich. Angesichts dieser Kalkulation ist es nur ein erster Schritt, wenn die EU den ärmsten Staaten der Welt bis 2012 mit jährlich 2,43 Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Kanzlerin Merkel muss nun dafür sorgen, dass der deutsche Beitrag nicht auf die allgemeine Entwicklungshilfe und bereits geplante Maßnahmen angerechnet wird, sondern wirklich zusätzlich fließt."