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In Brüssel geht es zu wie auf dem Basar

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Vaclav Klaus sagt ja zu Lissabon und Nein zu Europa. DIE LINKE sagt ja zu Europa und Nein zu Lissabon“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs und des tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Ulrich weiter:

„Vaclav Klaus hat nun nach Großbritannien und Polen ein weiteres Opt-out von der Grundrechtecharta erstritten. Nun steht der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nur noch das tschechische Verfassungsgericht im Weg. Klaus ging es nie um die grundsätzliche Kritik an einem Vertrag, der die Wirtschaftskrise verlängert, Aufrüstung fördert und die Demokratie auf Kosten der kleinen Mitgliedsstaaten und der Parlamente schwächt. Der tschechische Präsident wollte nur sein innenpolitisches Süppchen auf der europäischen Flamme kochen. DIE LINKE wird nach der Ratifikation des Vertrags für Vertragsrevisionen wie etwa eine soziale Fortschrittsklausel kämpfen. Wir bleiben dabei: der Vertrag von Lissabon ist anti-europäisch, denn er schadet den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa.“

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