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Demokratie in Europa braucht keine Stoppuhr

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Die anderen Fraktionen haben gepennt", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der am Montag beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Ulrich weiter:

"DIE LINKE wird sich aus Respekt vor dem Verfassungsgericht kein Tempo diktieren lassen. Wer die notwendigen Gesetzesänderungen nur zur Beeinflussung der souveränen Entscheidung der irischen Bevölkerung vornimmt, verhöhnt das Gericht und riskiert erneute Verfassungsklagen. DIE LINKE verlangt eine vollständige Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts. Dies umfasst zukünftige Volksabstimmungen über Veränderungen der EU-Verträge sowie die Richtlinienkompetenz des Parlaments bei internationalen Verhandlungen.

Dies ist etwa in Finnland gängige Praxis ohne erkennbaren Nachteil für die internationale Handlungsfähigkeit der Regierung. Darüber hinaus muss eine Erklärung sicherstellen, dass der Vertrag von Lissabon nur nach Maßgabe des Urteils in Deutschland gilt. DIE LINKE wird die Anregung des Verfassungsgerichts nach einem Verfahren zur Überprüfung europäischer Rechtsakte und Urteile auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufgreifen. Die SPD weigert sich bislang, über ein solches Verfahren arbeitnehmerfeindliche und sozialstaatswidrige Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu stoppen. DIE LINKE wird dies in den Verhandlungen und in Gesprächen mit den Gewerkschaften thematisieren."

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