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Deutschland ist mitverantwortlich für drohenden Staatsbankrott Griechenlands

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Griechenlands Schulden gehen zu einem guten Teil auf das Konto Deutschlands", sagt Alexander Ulrich angesichts der Debatte um die griechischen Staatschulden."Das deutsche Lohndumping ist eine wesentliche Ursache der Staatsverschuldung Griechenlands und droht die Währungsunion zu sprengen. Denn die deutschen Exporte zwingen Griechenland in die Knie", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

"Der Vertrag von Lissabon verschlimmert die Zahlungsbilanzprobleme Griechenlands noch. Euro-Staaten dürfen sich nur auf dem privaten Kapitalmarkt verschulden. Die no-bail-out-Klausel in Artikel 125 AEUV verhindert in der gültigen Interpretation den Beistand der Mitgliedstaaten für bedrohte Währungspartner. Die Finanzinvestoren verlangen daher höhere Renditen auf griechische Staatsanleihen und treiben das Land in den Staatsbankrott.

Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben, um die Zinskosten für Griechenland zu senken. Ein Staatsbankrott würde die Euro-Zone sprengen und ist teurer. Ein drittes und effektives Konjunkturpaket ist notwendig, um höhere Löhne und Wachstum zu fördern und Deutschlands Exportüberschuss zu reduzieren. Wir brauchen endlich eine europäische Wirtschaftsregierung, um den deutschen Wirtschaftsnationalismus zu beenden.

Der berühmte Satz des ehemaligen US-Finanzministers John Connally - es ist unsere Währung, aber Euer Problem - macht in der Euro-Zone keinen Sinn. Es ist unsere Währung und daher unser Problem."

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