Pressemitteilungen

„Horst Seehofer ist der Komplexität unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen. Seine Milchbubenrechnungen sind schnell widerlegt“, so Gesine Lötzsch zu den Angriffen des bayrischen Ministerpräsidenten auf den Länderfinanzausgleich. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Wer einem unsolidarischen Wettbewerbsföderalismus das Wort redet, vergeht sich am Grundgesetz. Seehofers Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen muss

„Die Regierung schaut tatenlos zu, wie die DAX-Konzerne einen Geldregen über ihre Aktionäre niedergehen lässt“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Ausschüttung von 20,3 Milliarden Euro Dividende durch die DAX-Konzerne. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz einer katastrophalen Haushaltslage, trotz eines gelben Sparbuches der FDP wirft Herr Westerwelle alle guten Vorsätze über Bord. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler muss neu geschrieben werden“, erklärt Gesine Lötzsch zur Berufung eines weiteren FDP-Staatssekretärs zur Koordinierung der Parteipolitik in das Auswärtige Amt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wahrheit ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung will mehr als 8,3 Milliarden Euro umschichten“, so Gesine Lötzsch zum geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die vorgelegte Steuerprognose zeigt deutlich, dass die Spielräume für Steuersenkungen gegen Null gehen“, erklärt Gesine Lötzsch zur heutigen Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wenn der Wirtschaftminister erklärt, dass Steuersenkungen auf Pump auch bei schlechten Steuerschätzungen sinnvoll sind, dann outet er sich als Voodoo-Ökonom“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die erwartete Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen", erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das verbohrte Beharren der FDP auf Steuersenkungen auf Pump ist ein schwerer Fall von Wirklichkeitsverweigerung. Herr Westerwelle muss einsehen, dass der Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur ist“, erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen von 2011 auf 2010 vorzuziehen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Freien Demokraten verhalten sich wie ,freie Radikale`, die aggressiv den Sozialstaat attackieren und in ihrer Wirkung unberechenbar sind“, erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: