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Seehofers Verzweiflungstat

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest. Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen muss“, so Gesine Lötzsch zu den Angriffen Seehofers auf den Länderfinanzausgleich. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer einem unsolidarischen Wettbewerbsföderalismus das Wort redet, vergeht sich am Grundgesetz. Seehofers Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.

Seine Klage, dass jeder 10. Euro aus dem bayerischen Haushalt in den Länderfinanzausgleich geht, unterschlägt bewusst, dass Bayern ohne Länderfinanzausgleich niemals zum Geberland geworden wäre. Zudem sieht er nicht, dass jeder Euro mit einer beachtlichen Rendite nach Bayern zurück fließt. Allein die Abwanderung von qualifizierten Frauen und Männern aus Ostdeutschland nach Süddeutschland ist für Bayern nicht mit Gold aufzuwiegen. Ohne sie wäre in Bayern schon der Fachkräftenotstand ausgebrochen.“

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