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Umverteilungs- statt Wachstumsbeschleunigung

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wahrheit ein Umverteilungsbeschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung will mehr als 8,3 Milliarden Euro umschichten“, so Gesine Lötzsch zum geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Trotz einer katastrophalen Steuerschätzung und einer gigantischen Neuverschuldung will die Bundesregierung ihren Umverteilungskurs beschleunigt fortsetzen. Die Unternehmen müssen weniger Steuern zahlen, Groß-Erben werden weiter entlastet und wohlhabende Familien werden besser gestellt als Hartz-IV-Familien, die keine Kindergelderhöhung bekommen. Die Hotelübernachtungen werden nur noch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belastet, Kinderbedarfsartikel und Medikamente dagegen weiter mit 19 Prozent besteuert.

DIE LINKE warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Wir wollen keine Steuersenkungen auf Pump und schon gar keine Steuersenkung für die Besserverdienenden und Groß-Erben, wie es in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant ist. Wir wollen eine gerechte Besteuerung der Vermögen. Diese Mehreinnahmen brauchen wir dringend, um das weitere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft zu verhindern.“

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