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Der Koalitionsvertrag ist Makulatur

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Das verbohrte Beharren der FDP auf Steuersenkungen auf Pump ist ein schwerer Fall von Wirklichkeitsverweigerung. Herr Westerwelle muss einsehen, dass der Koalitionsvertrag schon jetzt Makulatur ist“, erklärt Gesine Lötzsch zu den FDP-Plänen, die versprochenen Steuersenkungen von 2011 auf 2010 vorzuziehen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen eine Steuersenkung auf Pump. Damit beweisen die Bürgerinnen und Bürger mehr Sachverstand als die FDP. Jetzt auch noch die Steuerreform von 2011 auf 2010 vorzuziehen, zeigt, wie der wirtschaftsradikale Flügel der FDP die Wirklichkeit ausblendet. Allerdings erinnert die Vorstellung des Finanzministers „jetzt auf Sicht zu fahren“ an den Kapitän der Titanic.

DIE LINKE erwartet von der Kanzlerin klare strategische Kursvorgaben an ihren Finanzminister: Keine Steuersenkungen auf Pump, sondern Finanzierung der Krisenlasten aus den Extragewinnen der Krisengewinnler. DIE LINKE fordert, dass vor allem armen Menschen, die von den geplanten Steuerentlastungen gar nichts hätten, schnell geholfen wird. Wir fordern eine kräftige Anhebung der ALG-II-Sätze und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.“

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