„Die Regierung schaut tatenlos zu, wie die DAX-Konzerne einen Geldregen über ihre Aktionäre niedergehen lässt“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Ausschüttung von 20,3 Milliarden Euro Dividende durch die DAX-Konzerne. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wir befinden uns immer noch in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem 2. Weltkrieg. Die Steuereinnahmen aus Unternehmensgewinnen sind im August gesunken. Gleichzeitig aber schütten die DAX-Konzerne 71 Prozent der Nettogewinne an ihre Aktionäre aus. Das sind absurde Zustände.Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage nicht erklärt, wer die Kosten dieser Krise tragen soll. Der Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zeigt deutlich, dass die Regierung Groß-Erben und Unternehmen nicht zur Finanzierung der Krise heranziehen will. Offensichtlich denkt die Regierung auch nicht daran, Dividenden gerecht zu besteuern.
DIE LINKE fordert eine höhere Besteuerung der Dividenden. Die von CDU/CSU und SPD beschlossene Abgeltungssteuer privilegiert Aktienbesitzer. Dieses Privileg gehört endlich abgeschafft.“