DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, dass ein entsprechender Untersuchungsausschuss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben muss.
Foto: Uwe Steinert
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„Als Motiv wird angegeben, man wolle DIE LINKE bei der Untersuchung ausschließen. Das ließe tief blicken. Während Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen, reagieren Union und SPD mit parteipolitischem Klein-Klein. Mit Aufklärung hätte das nichts zu tun. Es riecht nach Vertuschung.“
Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen.
Mit einem handverlesenen 12er-Rat, vornehmlich aus CDU- und SPD-Leuten, wird schwerlich aufzuklären sein, warum vornehmlich Unions- und SPD-geführte Behörden im Zusammenhang mit der Nazi-Mordserie versagt haben.
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt sich zu Agenturmeldungen, denen zufolge die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen wollen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. " V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter", hält Petra Pau ihm entgegen und fordert deren Komplett-Abschaltung.
Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur „Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen.“ Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Petra Pau warnt vor den üblichen Schuldzuweisungen und Gehimausschüssen: "Es muss öffentlich, nachvollziehbar und kompetent aufgeklärt werden. Das spräche auch für eine Experten- oder eine Enquete-Kommission mit weitgehenden Befugnissen."
Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig", sagt Petra Pau und kritisert, dass es im Kampf gegen den Rechtsextremismus sowohl an Analyse als auch an einer Gesamtstrategie mangele.