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Union agiert komplett kontraproduktiv

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenminister-Konferenz hat getagt und beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen.

Morde aus rassistischen Motiven erregen - kurzfristig. Zugleich werden langfristige Initiativen, wie „Wochen gegen Rassismus“, finanziell entleert. Andere bleiben unter ,Extremismus`-Verdacht. All das ist schizophren.“