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V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Ohne V-Leute wären wir ‚auf dem rechten Auge blind’, mahnt Innenminister Friedrich. Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser.

V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Sie sind unverzüglich abzuschalten, alle, ausnahmslos.

So lange die CDU/CSU in der V-Leute-Frage stur bleibt, garantiert sie erstens das Parteienprivileg der NPD und sie verschafft zweitens der Neonazi-Szene Steuerzuschüsse.“

F.d.R. Hanno Harnisch

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