Skip to main content

Keine Analyse, keine Strategie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes und nach seinem Sinn.

Grundsätzlich zeigt sich immer deutlicher: Es mangelt an Analyse, und es fehlt eine politische Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Stattdessen wird vertuscht und abgelenkt."

Auch interessant