DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben. Dabei greift die Frage nach möglichen Pannen einiger Sicherheitsbehörden viel zu kurz. Die zentrale Frage, die beantwortet werden muss, lautet, warum rechtsextremistische Entwicklungen, bis hin zum Nazi-Terror, so aus dem politischen Fokus geraten konnten."
Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen
Pressemitteilung
von
Petra Pau,