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Friedrichs Kommission ist keine Lösung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur „Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen.“ Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, aber nicht so eng gefasst – personell und inhaltlich – wie Innenminister Friedrich. Gerade die Gremien, denen die ad hoc-Experten vormals vorstanden, gehören zum Problem und nicht zur Lösung.

DIE LINKE plädiert für ein Expertengremium mit weitgehenden Befugnissen, das sinnvollerweise gemeinsam durch den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung berufen wird. Dazu dürfen nicht nur handverlesene Parteifreunde des Ministers gehören. Benötigt wird vielmehr auch gesellschaftlicher Sachverstand, der bei zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fraglos abrufbar ist.“

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