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"Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann. Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten", sagt Sabine Zimmermann.

"Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann.

"Den Optimismus bezüglich Vollbeschäftigung teile ich definitiv nicht: Viele Erwerbslose haben in den letzten Jahren nicht vom Beschäftigungsaufbau profitiert. Der Jobaufschwung ist schlichtweg an Ihnen vorbeigegangen, das gilt ganz besonders für langzeitarbeitslose Menschen, deren Arbeitslosigkeit sich immer mehr verhärtet", erklärt Sabine Zimmermann.

"Die gesellschaftliche Ausgrenzung von Millionen Erwerbslosen und ihren Kindern ist beschämend. Die Politik hat mit Hartz IV viele Menschen in Armut geschickt, ohne ihnen eine Perspektive auf gut bezahlte Erwerbsarbeit zu eröffnen. Ein Umsteuern ist dringend notwendig. Wir brauchen einen Neustart in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik", erklärt Sabine Zimmermann zu dem heute veröffentlichten IAB-Bericht, wonach sich Arbeitslosengeld II-Empfänger gesellschaftlich deutlich weniger integriert fühlen. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbs-losigkeit. Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.

"Die Studie ist ein starker Beleg für die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeitsleben und der Gesellschaft in Deutschland. Sie straft alle Rechtspopulisten der Lüge, die Ängste und Vorurteile gegen Zugewanderte schüren. Nach wie vor werden Migrantinnen und Migranten jedoch im Arbeitsleben und der Gesellschaft benachteiligt und diskriminiert. Wir brauchen mehr Maßnahmen für Chancengleichheit statt übler Stimmungsmache", erklärt Sabine Zimmermann.

"Die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflegezeit sind unzureichend. Beschäftigte in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern erhalten keinen Rechtsanspruch und sind somit von der Familienpflegezeit ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat dem Druck der Arbeitgeber nachgegeben - auf Kosten der betroffenen Familien", erklärt Sabine Zimmermann.

"Die Pflegezeit ist gefloppt, Veränderungen sind mehr als überfällig. Das betrifft sowohl den Rechtsanspruch als auch die finanzielle Unterstützung. Die Große Koalition springt zu kurz und lässt zugleich die Arbeitgeber bei der Finanzierung außen vor. Da muss noch deutlich nachgebessert werden", erklärt Sabine Zimmermann.

„Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen. Aber genau das steht nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels. Somit laufen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere“, erklärt Sabine Zimmermann zum heute stattfindenden EU-Beschäftigungsgipfel, der sich vor allem mit dem Problem der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: