Pressemitteilungen

„Die Ankündigung von Franziska Giffey ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller.

„Das Konjunkturprogramm greift zwar soziale Forderungen der LINKEN auf, doch gegen die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird viel zu wenig getan“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Konjunkturpaket.

„Es war längst überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für Reisebusunternehmen beschließt. Nun kommt es darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Millionen Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag profitieren können“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU gerechtfertigt“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zu Berichten über die Aussetzung geflüchteter Menschen auf aufblasbare Rettungsinseln durch die griechische Küstenwache.

„Es ist ein fatales Signal, dass CDU/CSU und SPD Transparenz als Belastung empfinden und nicht als Chance, für die Demokratie zu werben. Der Fall Amthor zeigt, dass niemand mehr mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters warten sollte, erst recht nicht die CDU. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, dazu?“, kommentiert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung der schwarz-roten Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, die Anhörung unter anderem zum Gesetzentwurf der LINKEN für ein verpflichtendes Lobbyregister erst nach der Sommerpause am 1. Oktober 2020 durchzuführen.

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, zum Vorstoß einiger US-Senatoren für eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zur Bedeutung des tariflichen Urlaubsgeldes in der Corona-Krise.

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats.