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Kita-Finanzierung darf nicht von Konjunkturprogrammen abhängen

Pressemitteilung von Norbert Müller,

„Die Ankündigung von Franziska Giffey ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, zusätzlich eine Milliarde Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Norbert Müller weiter:

„Schon mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz hat es die Bundesregierung versäumt, die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung dauerhaft sicherzustellen. Es ist gar nicht klar, ob Länder und Kommunen in der Lage sind, die Investitionsmittel so kurzfristig abzurufen. Zudem besteht die Gefahr, dass zwar baulich neue Kitakapazitäten geschaffen werden, aber aufgrund des Fachkräftemangels tatsächlich gar nicht mehr Kitaplätze entstehen.

Die Anhörung im Familienausschuss zum Ganztagsfinanzierungsgesetz hat gezeigt, dass erstmal der Rechtsanspruch auf den Ganztag geschaffen werden muss, bevor die Bundesregierung vollmundige Investitionsversprechen machen kann. Die Bundesregierung macht hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Es ist zu befürchten, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Rechtsanspruch am Ende still und heimlich begraben wird. Franziska Giffey muss nun umgehend einen Gesetzentwurf für den Rechtsanspruch auf den Ganztag vorlegen.

DIE LINKE fordert ein Bundeskitaqualitätsgesetz: Wir brauchen einen dauerhaften Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Kindertagesstätten. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig gleichwertige Standards in den Kitas sind. Dauerhafte Finanzierung und bundesweit gleiche Standards können aber nur über ein Kitaqualitätsgesetz gesetzlich verankert werden. Die nur launenhaft erfolgenden Finanzspritzen reichen nicht aus, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Mit der Perspektive, auf den anfallenden Betriebskosten allein sitzenzubleiben, werden viele Kommunen die Investitionsmittel erst recht nicht abrufen."

 

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