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Nachbesserungen am Konjunkturprogramm sind dringend nötig

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Das Konjunkturprogramm greift zwar soziale Forderungen der LINKEN auf, doch gegen die dramatische soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird viel zu wenig getan“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Konjunkturpaket. Lötzsch weiter:

„Im Konjunkturpaket wurden viele Forderungen der LINKEN aufgenommen: Mehr Geld für Kinder, mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für die Jugendherbergen und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Doch es gibt auch Kritikpunkte. Wir wollen einen Corona-Zuschlag von 100 Euro für Menschen, die in Armut leben. Ich denke an Hartz-IV-Empfänger und Armutsrentner.

Wir sind auch dagegen, dass im Windschatten der Corona-Krise die Bundeswehr nach Wünschen von Trump weiter aufgerüstet wird.

Vor allem müssten wir die Finanzierung klären. Das haben die Regierungskoalitionen noch völlig offengelassen. Sie sehen das Konjunkturpaket als Wahlgeschenk. Nach der Wahl wird dann die Rechnung präsentiert – da machen wir nicht mit. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe, die grundsätzlich auch das Grundgesetz für möglich hält.

Die Bundesregierung hätte das Konjunkturprogramm mit grundlegenden Reformen verbinden müssen. Nach der Krise wird die Bereitschaft, Reformen durchzuführen, dramatisch sinken. Das ist die Erfahrung aus der Finanzkrise von 2008. Jetzt ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Die Vermögensabgabe wäre ein erster Schritt.“

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