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"Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr stabilisiert werden", kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts für 2012.

„Merkels ‚Stabilitätspakt‘ wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung bei höchstens 60 Prozent haben. Alle anderen müssen jetzt Überschüsse erzielen. Sollten diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, müssten die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder über 1,5 Billionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufbringen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn“, kommentiert Michael Schlecht die Beschlüsse des EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die eigentliche Ursache der Krise, die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, werden nicht angegangen. Sie sind es, die die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn beständig vergrößern, allein im laufenden Jahr um rund 75 Milliarden Euro. Stattdessen wollen Merkel und Sarkozy Schuldenbremsen installieren und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken und zerstören so die Demokratie, während die den Schuldenstaaten aufoktroyierten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen die Wirtschaft ruinieren", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den bevorstehenden EU-Gipfel.

„Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen“, kommentiert Michael Schlecht den Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler, die Strukturmittel für all jene Staaten zu kürzen, die gegen die sogenannten Stabilitätskriterien verstoßen. „Das von den Union, FDP, SPD und Grüne gedeckte fortgesetzte Lohndumping in Deutschland ist die grundliegende Ursache der aktuellen Krise in der Eurozone“. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011.

"Eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB ist jetzt dringend notwendig. Italien steht vor dem Abgrund", erklärt Michael Schlecht angesichts der rasant steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen und der damit einhergehenden Zuspitzung der Finanzkrise.

"Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission.

"Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die jetzt geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lenkt vom eigentlichen Problem ab", sagt Michael Schlecht. "Die Sparprogramme, die jetzt von einer neuen Regierung weiter durchgeboxt werden sollen, werden nicht zur Rettung Griechenlands führen, sondern zur Strangulierung der öffentlichen Haushalte und der gesamten griechischen Wirtschaft."

"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen können. Nur eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB kann einen Flächenbrand in der Eurozone verhindern. Merkels Blockadeposition diesbezüglich ist zerstörerisch", kommentiert Michael Schlecht die überraschende Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist nötig - nur so kann eine Eintrübung der Konjunktur noch verhindert werden“, kommentiert Michael Schlecht das heutige OECD-Briefing anlässlich des anstehenden G20-Gipfels.