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Rösler hat Ursachen der Krise nicht verstanden

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen“, kommentiert Michael Schlecht den Vorschlag von Wirtschaftsminister Rösler, die Strukturmittel für all jene Staaten zu kürzen, die gegen die sogenannten Stabilitätskriterien verstoßen. „Das von den Union, FDP, SPD und Grüne gedeckte fortgesetzte Lohndumping in Deutschland ist die grundliegende Ursache der aktuellen Krise in der Eurozone“. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Darüber hinaus zeugt Röslers Zehn-Punkte-Plan von einem fehlenden Demokratieverständnis. Nach seinen Vorstellungen soll die Haushaltspolitik der Eurostaaten den Parlamenten entzogen und in die Hand bürokratischer Expertengremien gelegt werden.

Die Krise wird nur beendet und Europa hat nur dann eine Chance, wenn die deutschen Überschüsse beim Außenhandel beseitigt werden. Sie sind die entscheidende Ursache für die Schuldenkrise. Das heißt Beendigung des deutschen Lohndumpings und Stützung der Binnennachfrage: Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung von Hartz IV auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich sind dazu notwendig.”

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