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In Griechenland regiert das Spardiktat

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die jetzt geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Sparprogramme, die jetzt von einer neuen Regierung weiter durchgeboxt werden sollen, werden nicht zur Rettung Griechenlands führen, sondern zur Strangulierung der öffentlichen Haushalte und der gesamten griechischen Wirtschaft. Die internationale Finanzmafia hat von Merkel und Sarkozy ihren Willen bekommen, Zocker und Spekulanten können ihre Schäflein ins Trockene bringen und sich an der Griechenland verordneten Privatisierung öffentlichen Eigentums eine goldene Nase verdienen", kommentiert Michael Schlecht die jüngsten Ereignisse in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Strangulierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland und überall sonst sofort gestoppt werden. Italien wurde auf den letzten Euro-Gipfel dazu gezwungen, seine Staatsschulden in den nächsten drei Jahren von derzeit rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 113 Prozent zu senken. Das erfordert jährliche Einsparungen im Umfang von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass dies ohne Folgen für die deutsche Wirtschaft bleibt, geschweige denn für die italienische?

Der Weg, der aus der Krise hinausführt, sieht anders aus. Deutschland muss ein Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau der Gesellschaft auflegen. In Europa brauchen wir einen Marshallplan für Länder, die infolge der unverantwortlichen Politik von Merkel und Co. nicht mehr in der Lage sind, selbst Wirtschaftsaufbauprogramme aufzulegen. Gegenfinanziert werden könnten diese Maßnahmen unter anderem durch eine Millionärs- und eine Finanztransaktionssteuer."

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