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Ursachen der Krise werden nicht beseitigt

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die eigentliche Ursache der Krise, die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU, werden nicht angegangen. Sie sind es, die die Verschuldung unserer europäischen Nachbarn beständig vergrößern, allein im laufenden Jahr um rund 75 Milliarden Euro. Stattdessen wollen Merkel und Sarkozy Schuldenbremsen installieren und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten einschränken und zerstören so die Demokratie, während die den Schuldenstaaten aufoktroyierten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen die Wirtschaft ruinieren", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für den bevorstehenden EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein kurzfristiger Kollaps des Euro ist inzwischen zu einer realen Gefahr geworden. Denn 'Merkozy' und die EU kümmern sich nicht darum, wie die Euro-Staaten sich in den kommenden Monaten zu vernünftigen Zinsen refinanzieren sollen. Allein 2012 werden die Eurostaaten auslaufende Staatsanleihen im Wert von über 1,1 Billionen Euro refinanzieren müssen.

Das deutsche Lohndumping ist die zentrale Ursache für die Handelsbilanzungleichgewichte innerhalb der EU. Wer die Krise beenden will, muss deshalb das deutschen Lohndumping beenden und für eine Stärkung der Binnennachfrage sorgen. Erreicht werden könnte dies durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und eine Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Zur Stabilisierung der Finanzmärkte ist es notwendig die Staatsfinanzierung aus den Fängen der Finanzmafia inklusive der Ratingagenturen zu befreien. Denkbar wäre hier etwa die Finanzierung durch die EZB, vermittelt über eine Bank für öffentliche Anleihen."

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