Pressemitteilungen

"V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems", erklärt Petra Pau zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten will.

Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Die Warnung von Hans-Peter Uhl (CSU) an die Adresse der Opposition im Bundestag, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen, fällt auf den Urheber zurück. DIE LINKE will eine zügige, gründliche und transparente Aufklärung aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander.

Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Aktuellen Meldungen zufolge ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe bezeichnet hat, müssen der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen. Da bleibt gerade die Partei der Bundeskanzlerin bisher (zu) vieles schuldig. Nicht was Silvester gesagt wird ist maßgeblich, sondern was im Alltag getan oder unterlassen wird.

Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: