Zum Hauptinhalt springen

Untersuchungsausschuss muss zügig, offen und gründlich aufklären

Pressemitteilung von Petra Pau,

Aktuellen Meldungen zufolge ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, der zügig, offen und gründlich für Aufklärung sorgt.
Dabei müssen auch die Ursachen für die eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der zuständigen Bundesministerien geklärt werden. So manche aktuelle Antwort aus dem Bundesinnenministerium nährt bis heute den Verdacht, dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht."

Auch interessant