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Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten alle Fraktionen auch möglichst gleichberechtigt teilhaben können. Genau das ist aber bei einem Untersuchungsausschuss mit elf Mitgliedern nicht möglich. LINKE und Grüne hätten je ein Mitglied, mithin zusammen weniger als 25 Prozent, sie könnten also nicht einmal Anträge durchsetzen.

Die Zusammensetzung des Ausschusses ist eine politische Entscheidung. In einem Ursprungsentwurf hatte die SPD 15 Mitglieder vorgeschlagen. Aber auch in einem Ausschuss mit acht Mitgliedern wären Minderheitenrechte gestärkt. Wer, wie die CSU, Sorge hat, der Untersuchungsausschuss könnte parteipolitisch missbraucht werden, sollte daher selbst auf parteipolitische Machtspiele verzichten. Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben."