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Union garantiert NPD das Parteien-Privileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

„So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist ‚Ja-Nein’. Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde“.