Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:
„So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist ‚Ja-Nein’. Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde“.
Union garantiert NPD das Parteien-Privileg
Pressemitteilung von Petra Pau,
-
Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen
Nachricht von Sahra Wagenknecht
-
Armut trotz Arbeit stoppen
Nachricht von Dietmar Bartsch
-
Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern
Pressemitteilung von Heike Hänsel
-
Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik
Pressemitteilung von Ulla Jelpke
-
Scherbenhaufen schwarz-roter Arbeitsmarktpolitik
Pressemitteilung von Jutta Krellmann
-
Sammelklagen
Thema A-Z