Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:
„So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ist ‚Ja-Nein’. Sie predigen Verbot und halten zugleich schützend ihre Hände über organisierte Verfassungsfeinde“.
Union garantiert NPD das Parteien-Privileg
Pressemitteilung von Petra Pau,
-
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht
-
Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen
-
Malta: Tod von Journalistin lückenlos aufklären
Pressemitteilung von Fabio De Masi
-
Armut verursacht Terror
Im Wortlaut von Alexander S. Neu
-
Gleichheit tut gut
Im Wortlaut von Sabine Zimmermann
-
Wenn die Rente nicht für die Miete reicht
Nachricht von Matthias W. Birkwald