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LINKE wird keine Katze im Sack kaufen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die SPD nennt ihr Modell 'intelligent'. Ich nenne es tückisch. Jedenfalls wird DIE LINKE keine Katze im Sack kaufen.
Noch ist unbekannt, wer diese Expertenkommission bilden soll, und noch ist unklar, über welche Befugnisse sie verfügen wird.
Aber auch eine Kooperation zwischen Ausschuss und Kommission darf weder die Befugnisse, noch den Auftrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestages einschränken."

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