Pressemitteilungen

„Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und muss härter sanktioniert werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), die zeigt, dass jede sechste Neugründung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber behindert wird.

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich mit eigenen konkreten Taten an der atomaren Abrüstung zu beteiligen. Der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen sind notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der russisch-amerikanischen Gespräche in Wien über eine mögliche Verlängerung des New-START-Abkommens.

"Angesichts der anhaltenden Proteste und der mangelnden Dialogbereitschaft von Machthaber Lukaschenko, sollten die europäischen Länder die Forderungen der belarussischen Opposition nach Dialog und einem runden Tisch konkret unterstützen", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied des Europarats. Hunko weiter:

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht, die Situation von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie von Arbeitslosen zu verbessern“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Mikrozensus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist die Armutsgefährdung in allen westdeutschen Bundesländern und in Berlin im Zeitraum 2009 – 2019 gestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern befindet sie sich trotz leichter Rückgänge weiterhin auf hohem Niveau.

„Solch ein tête-à-tête ist ja nett, warum es aber keine konkreten Beschlüsse geben soll, ist unverständlich, denn diese sind dringend notwendig, und die Sommerferien sind in einigen Ländern schon längst vorbei. Dornröschenschlaf der Kultusministerkonferenz und der Bundesregierung können sich die Schulen nicht leisten“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Bundesministern und anderen Bildungspolitikerinnen und -politikern aus den Ländern zu Herausforderungen für die Schulen in der Corona-Pandemie.

„Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung‘“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung des Entschädigungsangebots der Bundesregierung zur Wiedergutmachung der Kolonialverbrechen und des Völkermordes an den Herero und Nama durch Namibias Präsident Hage Geingob.

„Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und der gigantischen Zerstörungen durch die Explosion im Hafen von Beirut braucht der Libanon ein großangelegtes Rettungsprogramm statt internationaler Regime-Change-Hilfe. Notwendig ist die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen von EU und USA gegen Syrien, die die Bevölkerung im Syrien, aber auch im Nachbarland Libanon treffen und die wirtschaftliche Krise dort vertiefen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas in Beirut.

"Die digitale Teilhabe von älteren Menschen scheitert vielerorts bereits an der Infrastruktur. Wir brauchen endlich eine Strukturpolitik, die allen Menschen auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen einen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade ältere Menschen, die in Armut leben, sind von dieser Teilhabe ausgeschlossen. Diese digitale Spaltung führt zu einer geringeren Lebensqualität und muss konsequent durch eine Sozialpolitik bekämpft werden, die alle Menschen wirksam vor Armut schützt", sagt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Achten Altersbericht der Bundesregierung.