"Angela Merkels Kritik an überhöhten Managergehältern ist der Gipfel der Dreistigkeit und Wählertäuschung", so Oskar Lafontaine. Vor gerade einmal drei Wochen hatte die Bundeskanzlerin höchstpersönlich einen entsprechenden Antrag der LINKEN in namentlicher Abstimmung im Bundestag abgelehnt.
Foto: Uwe Steinert
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch in diesem Jahr ärmer. Schuld daran sind Mehrwertsteuererhöhung, Preisschübe bei Lebensmitteln und Energie und bescheidene Lohnentwicklung. Die große Koalition muss endlich Schlussfolgerungen ziehen: Die Anhebung der Mehrwertsteuer war ein schwerer Fehler, die Stromnetze müssen in die öffentliche Hand und Strompreise wieder wirksam kontrolliert, Hartz IV und Leiharbeit zurückgenommen und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden
"Das Ergebnis der Studie ist für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner alarmierend“, erklärt Oskar Lafontaine. Es stelle zugleich die falsche und gescheiterte Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und ihrer schwarz-roten Nachfolgerin bloß." Volker Schneider: „Tatsächlich kann die Studie trotz Zahlentricksereien und Positivprognosen nicht verbergen: Die Renteneinkommen der Menschen in unserem Land werden zukünftig dramatisch sinken. Das Armutsrisiko im Alter wird zunehmen."
Um den Mindestlohn oder eine bessere Rentenformel durchzusetzen sind Protestkundgebungen oder Streiks einzelner Gruppierungen keine geeigneten Mittel. Das sind keine ausreichenden Kampfmethoden. Was wir in Deutschland lernen müssen, ist das Instrument des politischen Streiks einzusetzen. Nur mit dieser Art des Kampfes können wir mehr Gerechtigkeit im Land erreichen.
Die Tarifautonomie wurde und wird wie die Tarifeinheit seit Jahren von den Unternehmern gefährdet. Das ist gerade erst wieder bei der Post zu beobachten, wo die von Großverlagen getragenen so genannten neuen Postdienstleister sich sogar eine eigene Gewerkschaft gründen wollen.
Die Lokführer der Deutschen Bahn sind im europäischen Vergleich deutlich unterbezahlt. Sie verdienen nach Gewerkschaftsangaben je nach Alter und Berufserfahrung mindestens 30 Prozent weniger als Lokführer in der Schweiz oder in Frankreich. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer entsprechenden Lohnerhöhung berechtigt und wird von der LINKEN unterstützt.
Das ist der Gipfel des Zynismus. Die Bundeskanzlerin beharrt auf Hartz IV, verweigert den gesetzlichen Mindestlohn, tritt weiter für Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit ein. Sie ist mitverantwortlich für die europaweit einmalige Schwächung der deutschen Gewerkschaften. Ihr Bekenntnis zu starken Gewerkschaften ist angesichts ihrer Politik an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
"Entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin nimmt die Mehrzahl der Menschen derzeit nicht am Wachstum der Einkommen, sondern an den Preissteigerungen für Konsumgüter teil", sagt Oskar Lafontaine. Die auf 2,4 Prozent angestiegene Inflationsrate aufgrund der horrenden Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Treibstoffen und Strom träfen besonders Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.
Oskar Lafontaine fordert die SPD auf, es nicht bei der Ankündigung einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I an ältere Erwerbslose zu belassen, sondern die Gesetze zügig zu verändern, so dass spätestens ab 1. Januar 2008 wieder länger Arbeitslosengeld gezahlt wird: "Jeder Verweis auf angeblich nicht vorhandene Finanzen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird durch die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit widerlegt."
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Opfer der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre in Deutschland. Auch 2006 blieben in Deutschland die Lohnerhöhungen so deutlich unter Produktivitätszuwachs und Inflationsrate, dass die Beschäftigten in Europa am unteren Ende der so genannten Verteilungsbilanz stehen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, endlich wieder zu Lohnerhöhungen zu kommen, die auch real zu Einkommenssteigerungen führen.