Wir müssen den politischen Streik lernen

Auf der heutigen zweiten zentralen Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE in Frankfurt am Main erklärte der Vorsitzende Oskar Lafontaine vor etwa 250 Betriebsräten aus ganz Deutschland:

Um den Mindestlohn oder eine bessere Rentenformel durchzusetzen sind Protestkundgebungen oder Streiks einzelner Gruppierungen keine geeigneten Mittel. Das sind keine ausreichenden Kampfmethoden. Das hat auch DIE LINKE in den letzten Jahren nicht erkannt, da haben wir auch Fehler gemacht. Was wir in Deutschland lernen müssen, ist das Instrument des politischen Streiks einzusetzen. Andere europäische Länder, wie beispielsweise Frankreich, sind uns da um Einiges voraus. Nur mit dieser Art des Kampfes können wir mehr Gerechtigkeit im Land erreichen. Ich sehe keinen anderen Weg mehr. Denn freiwillig wird die Regierung keinen Mindestlohn einführen. Und freiwillig wird die Bundesregierung auch die Rente mit 67 nicht zurücknehmen.