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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch dieses Jahr ärmer

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum Verteilungs-Bericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine:

Nun lässt auch das erste wissenschaftliche Institut die Katze aus dem Sack: Die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch in diesem Jahr ärmer. Schuld daran sind die Mehrwertsteuererhöhung, die Preisschübe bei Lebensmitteln und Energie und die bescheidene Lohnentwicklung.

Dafür hat die große Koalition gesorgt. Sie hat die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben und damit vor allem den einkommensschwachen Haushalten tief in die Tasche gegriffen. Die hohen Energiepreise sind wiederum vor allem darauf zurückzuführen, dass es die Bundesregierung bis heute versäumt hat, einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen. Der Hauptgrund für die bescheidene Lohnentwicklung schließlich ist immer noch Hartz IV. Die Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nach einem Jahr in die politisch verordnete Armut abzurutschen und sämtliche Vermögensverhältnisse offenlegen zu müssen, hat ihre Widerstandskraft und die der Gewerkschaften nachhaltig geschwächt. Leiharbeit und die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns sind weitere gravierende Fehlentwicklungen.

Die große Koalition muss aus dieser verheerenden Bilanz endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen: Die Anhebung der Mehrwertsteuer war ein schwerer Fehler, die Stromnetze müssen in die öffentliche Hand und Strompreise wieder wirksam kontrolliert werden, Hartz IV und Leiharbeit müssen zurückgenommen und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

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