CSU-Chef Horst Seehofer will Volksabstimmungen im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: «Die Zeiten sind vorbei, in denen eine bestimmte politische Elite alleine entscheiden konnte und sich bloß alle paar Jahre einer Wahl stellen musste.» So wird Horst Seehofer (CSU) zitiert. Vergessend, dass gerade die Unions-Parteien seit langem Volksabstimmungen auf Bundesebene elitär verhindern.
Foto: Uwe Steinert
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Zur aktuellen Debatte über das Rederecht im Bundestag erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Innenminister der CDU/CSU wollen V-Leute in den Führungsetagen der NPD abschalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der CSU-Vorsitzernde Horst Seehofer will „erbittert“ für Volksentscheide auch auf Bundesebene kämpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags:
Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Er verkennt, dass die Behörden in ihrem Versagen gegenüber der "NSU"-Mordserie nicht an fehlenden Befugnissen, sondern an mangelnder Klarsicht gescheitert sind.
Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Das riecht nach großer Vertuschung, ob aus Inkompetenz oder aus Eigenschutz von Sicherheitsbehörden.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen
Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: