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Bei direkter Demokratie ist Deutschland EU-Entwicklungsland

Pressemitteilung von Petra Pau,

CSU-Chef Horst Seehofer will Volksabstimmungen im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: «Die Zeiten sind vorbei, in denen eine bestimmte politische Elite alleine entscheiden konnte und sich bloß alle paar Jahre einer Wahl stellen musste.» So wird Horst Seehofer (CSU) zitiert. Vergessend, dass gerade die Unions-Parteien seit langem Volksabstimmungen auf Bundesebene elitär verhindern.

Durch die Blockade der CDU/CSU ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Denkt Horst Seehofer nun um? Nein! Er tönt und will vorgeben, worüber das Volk abstimmen darf. Anderswo nennt man das 'gelenkte Demokratie'."

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