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Die Nein-Sager-Front bröckelt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der CSU-Vorsitzernde Horst Seehofer will „erbittert“ für Volksentscheide auch auf Bundesebene kämpfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Bislang waren die Unionsparteien erbitterte Gegner von Volksentscheiden auf Bundesebene. Es ist gut, wenn die Nein-Sager-Front endlich bröckelt.

Denn noch ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland.“

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