Zum Hauptinhalt springen

Das geltende Recht benachteiligt Minderheiten doppelt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über das Rederecht im Bundestag erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:


"Das Rederecht ist in der Geschäftsordnung geregelt, die demokratisch von der Mehrheit des Bundestags in Kraft gesetzt wird. So weit, so richtig. Das geltende Recht benachteiligt Minderheiten allerdings doppelt. Die Regierungsfraktionen haben addiert mehr Redezeit als alle Oppositionsparteien. Das macht Debatten länger, aber deshalb nicht klüger.

Hinzu kommt: Andersdenkende bekommen fraktionsintern zumeist gar kein Rederecht. Das gaukelt Einheit vor, wo Vielfalt beleben könnte.
Dagegen gab es jüngst eine marginale Öffnung der Plenar-Praxis.

Die soll nun nach dem Willen der CDU/CSU, der FDP und der SPD wieder kassiert werden. Ich halte das als LINKE für feige und falsch."

Auch interessant