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Ermittlungen sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert

Pressemitteilung von Petra Pau,

Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im „NSU-Untersuchungsausschuss“:

Im Falle der „NSU“-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an mangelnder Klarsicht.

Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze nichts.

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