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Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Pressemitteilung von Petra Pau,

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Niemand muss Frau Schröder überwachen, um ihre a-demokratischen Züge zu erkennen. Da reicht ein Blick in ihre ‚Extremismus-Klausel’. Genauso wenig muss man LINKE observieren, um deren demokratischenZiele zu erfassen. Da reicht ein Blick ins Parteiprogramm.

Wobei ich einräume: Die ‚Extremismus-Klausel’ erschließt sich sofort als a-demokratisch. Für das Programm der LINKEN braucht man Muße."

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