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"Die Energiewende leidet unter einer sozialen Schieflage. Während die Energiekonzerne weiter Milliardengewinne einstreichen, sind es in erster Linie die privaten Stromkundinnen und Stromkunden, die die Kosten des Umstiegs auf erneuerbare Energien tragen", erklärt Eva Bulling-Schröter zur anhaltenden Debatte über die Kosten der Energiewende.

„E10 zu stoppen kann nur ein erster Schritt dafür sein, endlich den ökologischen Fußabdruck Deutschlands im Ausland zu verkleinern“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur aktuellen Agrosprit-Debatte:

"Eine kostenlose Energieberatung für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine sinnvolle Sache, aber allein dadurch lassen sich kaum nennenswerten Stromeinsparungen erreichen. Einkommensschwache Haushalte, die sich die Anschaffung energieeffizienter Neugeräte sonst nicht leisten könnten, sollten deshalb durch eine Abwrackprämie für ältere Energiefresser unterstützt werden", erklärt Eva Bulling-Schröter zum 10-Punkte-Programm von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU).

"Die erneuerbaren Energien tragen deutlich weniger zum Strompreisanstieg bei als die Energie- und Industriekonzerne mit ihrer Marktmacht und den ihnen von der Politik eingeräumten Privilegien. Die Bundesregierung muss hier endlich umsteuern - zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter zur aktuellen Strompreisdebatte.

"Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen und stattdessen lieber den Wildwuchs an Befreiungen und Ermäßigungen durchforsten, die der Wirtschaft bei Umweltumlagen und –abgaben gewährt werden", erklärt Eva Bulling-Schröter zu der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ausgelösten erneuten Debatte über die Förderung regenerativer Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

"Wer soll das Gerede des Umweltministers von mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz noch glauben, wenn sich die Bundesregierung gleichzeitig von ihren Energieeinsparzielen verabschiedet. Wir müssen endlich Klartext reden: Deutschland ist der weltweit sechstgrößte Treibhausgasemittent. Wir haben eine verdammte Pflicht, endlich konkrete Schritte zu unternehmen statt immer nur über Klimaschutz zu reden", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs.

"Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparziele nicht erreichen. Wer energieintensiven Industrien satte Rabatte bei der Übernahme der Kosten der Energiewende einräumt und in Brüssel alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz ausbremst, darf sich über mangelnden Erfolg auf diesem Sektor nicht wundern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, um die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier. Anlässlich des Beginns des Petersberger Klimadialogs fordert sie den Minister auf, seine "Hausaufgaben beim Klimaschutz" zu machen.

"Wir brauchen ambitionierte Sanierungsziele für den Gebäudebestand. Mehr Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern gehen. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zur sozialen Begleitung energetischer Gebäudesanierungen vorlegen", erklärt Eva Bulling-Schröter zur bevorstehenden Verhandlung über die Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 zwischen Bundesbau- und Bundesumweltministerium sowie zu den diesbezüglichen Forderungen der Umweltverbände.

"Statt nach intelligenten Lösungen zu suchen, will Philipp Rösler Bürgerrechte und Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Doch der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Einen Netzausbau nach Gutsherrenart darf es nicht geben", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), im Interesse eines zügigen Netzausbaus die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken und den Naturschutz zeitweise außer Kraft zu setzen.

„Das Soziale in der Energiewende muss neu buchstabiert werden. Wir erwarten von Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende auch wirklich sozial verträglich zu gestalten, sonst wird der Umbau des Energiesystems an fehlender Akzeptanz scheitern“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heutige Ankündigung des neuen Umweltministers innerhalb seines Arbeitsprogramms, einkommensschwache Haushalte unterstützen zu wollen. Bulling-Schröter weiter: