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Sozialpolitik in der Energiewende statt symbolischer Kampagnen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Eine kostenlose Energieberatung für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine sinnvolle Sache, aber allein dadurch lassen sich kaum nennenswerten Stromeinsparungen erreichen. Einkommensschwache Haushalte, die sich die Anschaffung energieeffizienter Neugeräte sonst nicht leisten könnten, sollten deshalb durch eine Abwrackprämie für ältere Energiefresser unterstützt werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum 10-Punkte-Programm von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU). Bulling-Schröter weiter:

"Die Stromversorger müssen außerdem Sozialtarife anbieten, sonst wird Strom für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zum Luxusgut. Zudem sollte es den Energieunternehmen per Gesetz verboten werden, Privathaushalten Strom, Gas oder Fernwärme zu sperren. Bund, Länder und Kommunen könnten ferner jenen Teil ihrer Umsatzsteuereinnahmen, der rechnerisch auf der EEG-Umlage beruht, zur Finanzierung von weiteren Maßnahmen zur sozialen Abfederung von Energiepreissteigerungen verwenden. Dies alles wäre konkrete Sozialpolitik in der Energiewende und keine symbolische Kampagne à la Altmaier. Energiearmut lässt sich auch dadurch bekämpfen, dass die Übersubventionierung der energieintensiven Industrien auf Kosten der Stromkundinnen und Stromkunden schnellstens beendet wird. Die Bundesregierung hat Anfang des Monats jedoch gerade das Gegenteil getan, indem sie den Spitzenausgleich im Rahmen der Ökosteuer verlängert hat. Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen so weiterhin kaum Stromsteuer zahlen – im Gegensatz zu den privaten Endkundinnen und Endkunden. Auch beim EEG wurden dieses Jahr die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen ausgeweitet. Sie zahlen inzwischen kaum noch für die Ökostromumlage, die dadurch für private Kunden um 20 Prozent höher liegt als sie eigentlich müsste. Mit einer solchen Politik für die Wirtschaft und gegen die Bevölkerung wird die Energiewende niemals das „identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk“, welches Altmaier vorschwebt. Mit einer solchen Politik droht sie zu scheitern.Das von Altmaier ins Spiel gebrachte Modell, Versorgern statt Einspeisevergütungen künftig Quoten für den Verkauf von Ökostrom vorzugeben, ist gefährlich. In anderen Ländern, etwa in Großbritannien, hat ein solches Modell zu weniger Ökostrom und höheren Kosten geführt. Das kann nicht die Zukunft sein. Die Investitionssicherheit der Ökostrombranche darf nicht den Ideologien der FDP geopfert werden."

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