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Altmaier muss seine Hausaufgaben machen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparziele nicht erreichen. Wer energieintensiven Industrien satte Rabatte bei der Übernahme der Kosten der Energiewende einräumt und in Brüssel alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz ausbremst, darf sich über mangelnden Erfolg auf diesem Sektor nicht wundern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Energiepolitik der Bundesregierung. Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs erklärt Bulling-Schröter:

"Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt. Statt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vorzulegen, versteckt die Bundesregierung einen Verweis auf das 30-Prozent-Ziel lieber auf Seite 144 ihres Nachhaltigkeitsberichts. Nur wenn der Umweltminister seine Hausaufgaben beim Klimaschutz macht, kann er auch glaubwürdig neuen Schwung für die internationale Klimapolitik einfordern."

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