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Kein Netzausbau nach Gutsherrenart

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Statt nach intelligenten Lösungen zu suchen, will Philipp Rösler Bürgerrechte und Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Doch der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Einen Netzausbau nach Gutsherrenart darf es nicht geben", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), im Interesse eines zügigen Netzausbaus die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken und den Naturschutz zeitweise außer Kraft zu setzen. Bulling-Schröter weiter:

"Wer die Energiewende mit der Brechstange durchsetzen will, organisiert Mehrheiten gegen sie. Es muss jetzt darum gehen, für den notwendigen Netzausbau kluge Trassenführungen zu finden – im Einvernehmen mit der Bevölkerung und unter Beachtung ökologischer Leitplanken. Der Klageweg muss betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden uneingeschränkt offen stehen. Das Naturschutzrecht muss selbstverständlich weiter gelten. Wenn der Minister den Netzausbau beschleunigen will, dann sollte er partizipative Planungsprozesse ermöglichen, die langwierige Klagen verhindern können. Für einen zügigen Netzausbau ist es zudem notwendig, an sensiblen Stellen Erdkabel statt überirdischer Hochspannungsleitungen zu installieren, auch wenn das für die Übertragungsnetzbetreiber teurer ist. Im Übrigen schließen die meisten Schutzgebietskategorien im Naturschutzrecht den Bau von Stromleitungen nicht aus.

Nicht zuletzt muss der von den vier großen Energiekonzernen vorgelegte Netzentwicklungsplan kritisch hinterfragt werden. Dessen Leitidee ist keineswegs die eines möglichst dezentralen Ausbaus der erneuerbaren Energien. Viele der jetzt angedachten Trassen wären überflüssig, wenn endlich auch im Süden der Republik mehr Windkraftanlagen gebaut würden. Hier sollte die Bundesregierung steuernd eingreifen, statt den großen Energieversorgern neue Profite zu organisieren."

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