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Soziale Energiewende endlich ernst nehmen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Das Soziale in der Energiewende muss neu buchstabiert werden. Wir erwarten von Umweltminister Peter Altmaier die Energiewende auch wirklich sozial verträglich zu gestalten, sonst wird der Umbau des Energiesystems an fehlender Akzeptanz scheitern“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heutige Ankündigung des neuen Umweltministers innerhalb seines Arbeitsprogramms, einkommensschwache Haushalte unterstützen zu wollen. Bulling-Schröter weiter:

„Wer mehr soziale Gerechtigkeit in der Energiewende will, muss sich allerdings mit Energiekonzernen, energieintensiver Industrie und mit Großverdienern anlegen. Schließlich passen weder unberechtigte Privilegien für Großunternehmen beim Emissionshandel, dem EEG oder den Netzentgelten noch Steuergeschenke für Reiche bei der Gebäudesanierung zu einer sozialen Ausgestaltung des Umbaus. Wer hier zum Rotstift greift, bremst den Strompreisanstieg und hat darüber hinaus genug Mittel, um einkommensschwachen Haushalten beim Bezahlen der Energierechnungen unter die Arme zu greifen.

Würde Altmaier dies umsetzen, wäre er der erste Bundesumweltminister, bei dem die Ankündigung einer sozialen Abfederung der Energiewende Realität wird. Es wird sich zeigen, ob die heutige Ansage ernst gemeint oder lediglich Geschwätz für die Presse war.“

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