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„Die EZB wirft den europäischen Banken erneut mehr als 500 Milliarden Euro für ein Prozent Zinsen in den Rachen. Die Euro-Staaten dagegen müssen teilweise über sechs Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Diese Zinsdifferenz ist die Lizenz zum Gelddrucken“, so Michael Schlecht zur heutigen Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank bei dem sich europäische Banken nach vorläufigen Zahlen mit über einer halben Billion Euro eingedeckt haben. Es ist das zweite Milliardengeschenk innerhalb eines Vierteljahrs. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der wirtschaftspolitische Amoklauf von Merkel und Co. muss endlich gestoppt werden. Selbst die EU-Kommission bescheinigt, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 0,3 Prozent sinkt. Spätestens jetzt sollte auch der letzte Narr begriffen haben, dass die derzeitige Krisen-Politik in die falsche Richtung läuft“, kommentiert Michael Schlecht die Frühjahrswirtschaftsprognose der EU-Kommission. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung. Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, das europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, das Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze beinhaltet. Die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und anderen Krisenländern können sich auch für Deutschland als verheerend erweisen.

"Die Bundeskanzlerin muss endlich aufhören, den Ast abzusägen, auf dem Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg sitzt. Die Strangulierungsprogramme für hilfesuchende Euro-Staaten im Umfang von 600 Milliarden Euro werden den Export Deutschlands beschneiden. Der Exporteinbruch im letzten Dezember war bereits ein bitterer Vorgeschmack", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Außenhandelszahlen für 2011.

„Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch“, kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, neuen Berechnungen der OECD. Schlecht weiter:

"Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen nehmen: 'Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.' Die Entmachtung der Finanzmärkte wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung dieser globalen Probleme. Doch von Davos werden in dieser Hinsicht mit ziemlicher Sicherheit keine Impulse ausgehen", erklärt Michael Schlecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.

"Philipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann", kommentiert Michael Schlecht die vorab bekannt gewordenen Eckdaten des Jahreswirtschaftsberichts. "Rösler setzt auf eine 'spürbare' Steigerung des privaten Konsums. Wenn er das ernst meint, muss er gemeinsam mit der Kanzlerin auch dafür sorgen, dass die Gewerkschaften deutliche Lohnsteigerungen durchsetzten können."

"Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen", warnt Michael Schlecht angesichts der aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung 2011. "Ob es tatsächlich zu einem Einbruch kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsprogramm durchzusetzen."

"Dass Merkel und Sarkozy sich über eine Wachstumsstrategie verständigen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Eine solche Strategie hilft aber nicht, eine Eskalation der Finanzkrise kurzfristig abzuwenden. Hierfür ist eine direkte Refinanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank mittels einer öffentlichen Bank für europäische Anleihen nötig", erklärt Michael Schlecht zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin.