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Rezession sofort bekämpfen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Der wirtschaftspolitische Amoklauf von Merkel und Co. muss endlich gestoppt werden. Selbst die EU-Kommission bescheinigt, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 0,3 Prozent sinkt. Spätestens jetzt sollte auch der letzte Narr begriffen haben, dass die derzeitige Krisen-Politik in die falsche Richtung läuft“, kommentiert Michael Schlecht die Frühjahrswirtschaftsprognose der EU-Kommission. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sozial- und Lohndumping haben maßgeblich in diese Krise geführt. Die Beendigung der Lohndrückerei ist notwendig zu Überwindung der Krise. Stattdessen verordnen Merkel und Co. in Griechenland die Senkung der Löhne in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent. Der Mindestlohn soll auf 590 Euro abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen ebenfalls noch weiter runter geschraubt werden. In ähnliche Richtung gehen auch Programme in den anderen Euro-Ländern. Dieser wirtschaftspolitische Wahnsinn führt lediglich zum Lostreten einer Lohndumping-Lawine in ganz Europa, die die europäische Wirtschaft unter sich zu begraben droht.

Diese Politik muss umgehend beendet werden, stattdessen muss ein europäischer Marshall-Plan her.

Statt die Verelendung Europas voran zu treiben, muss Merkel dafür sorgen, dass die Binnenwirtschaft in Deutschland angekurbelt und das Lohndumping beendet wird. Dies hilft auch unmittelbar den Euro-Partnern. Wichtige Sofortmaßnahmen hierfür sind der gesetzliche Mindestlohn von zunächst zehn Euro, die Abwicklung der Agenda 2010 und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft von jährlich 125 Milliarden Euro. Darüber hinaus müssen deutliche Lohnsteigerungen in den laufenden Tarifverhandlungen von ver.di und IG-Metall erzielt werden.“

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