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Zerstörung des Sozialstaates stoppen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung“, kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF und Griechenland vereinbarte Memorandum. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die Banken werden mal eben 30 Milliarden Euro Cash bereitgestellt. Die griechische Bevölkerung trifft die ganze Grausamkeit: Die Löhne in der Privatwirtschaft werden um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro im Monat gesenkt, Renten und Arbeitslosengeld sollen ebenfalls weiter runter. Seit zwei Jahren schon wird Griechenland gezwungen, das schärfste Kürzungsprogramm zu fahren, das es je in einem Land in Europa je gegeben hat. Das Resultat: Die Wirtschaft ist seit 2009 um 15 Prozent geschrumpft. Jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch sollte erkennen, dass das ‚Sparprogramm‘ genannte Medikament dem griechischen Patienten nicht hilft, sondern Gift für ihn ist. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben.

Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, das europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, das Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze beinhaltet. Die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und anderen Krisenländern können sich auch für Deutschland als verheerend erweisen.“

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