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Eine Wachstumsstrategie reicht nicht, um Merkozys Trümmerfeld der Euro-Rettung aufzuräumen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Dass Merkel und Sarkozy sich über eine Wachstumsstrategie verständigen, ist im Grundsatz zu begrüßen. Eine solche Strategie hilft aber nicht, eine Eskalation der Finanzkrise kurzfristig abzuwenden. Hierfür ist eine direkte Refinanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank mittels einer öffentlichen Bank für europäische Anleihen nötig", erklärt Michael Schlecht zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der deutsche Beitrag zu einer wirksamen Wachstumsstrategie könnte in einem Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich bestehen. Davon würden auch unsere kriselnden Partner in der Eurozone profitieren. In vielen Ländern hat die Euro-Rettungspolitik à la Merkozy ein Trümmerfeld hinterlassen. Die Wirtschaft droht in die Rezession abzugleiten, angetrieben durch die den Staaten aufgezwungenen Sparprogramme. Notwendig wäre jetzt ein europäischen 'Marshallplan', um Staaten zu helfen, die sich aufgrund der verfehlten Politik von Merkel und Sarkozy nicht mehr selbst helfen können.

Die französische Initiative, eine Finanztransaktionssteuer jetzt schnell einzuführen, könnte Milliarden für Investitionsprogramme und 'Marshallplan' einbringen und zugleich kurzfristig zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Die Kanzlerin muss deshalb runter von der Bremse und damit gemeinsam mit Frankreich Europa für die Spekulantensteuer aufschließen. Da hätte die deutsch-französische Achse endlich mal einen Sinn."

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