Pressemitteilungen

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung.

„Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern wird bewusst ignoriert. Seit Beginn der Pandemie wird vor der Katastrophe gewarnt, die im Falle einer Ausbreitung des Corona-Virus' in den völlig überfüllten Hotspots droht. Jetzt ist der erste Covid-19-Fall im Lager Moria bekannt. Ich fordere die sofortige Evakuierungen aller Lager und eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des ersten Corona-Falls im griechischen Flüchtlingslager Moria.

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz.

„Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur weiter an. Das stellt einen eklatanten Bruch des Menschen- und Völkerrechts dar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur wochenlangen Verweigerung der Zuweisung eines Hafens an aus Seenot geretteter Menschen durch EU-Mitgliedstaaten.

„DIE LINKE begrüßt das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und erteilt dem Ruf nach Sanktionen gegen die Volksrepublik eine Absage“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Es ist positiv, dass die aktuellen Konjunkturdaten besser ausfallen als noch im Frühjahr befürchtet. DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass vor allem staatliche Investitionen in Krisenzeiten zu einem Aufschwung führen. Eine Krise kann man nicht wegsparen. Dies hat nun auch die Bundesregierung eingesehen“, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft.

„Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld sind zu niedrig, um davon einigermaßen leben zu können. Während Staatshilfen an Großunternehmen gezahlt werden, die dann trotzdem Beschäftigte entlassen, gehen viele kleine Unternehmen und Solo-Selbständige leer aus. Der allgemeine Mindestlohn ist zu gering bemessen, um der Armut zu entfliehen. Die Bundesregierung hat auf die dramatische Krise am Arbeitsmarkt keine Antwort, die den Menschen tatsächlich hilft. Arbeitsmarktpolitisch muss sie deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.